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Änderungsantrag H1-Ä20-1 zu H1neu

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: MandatsträgerInnenbeiträge
AntragsstellerIn: Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.12.2014, 20:48 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 15 bis 18
4. Alle im Zusammenhang mit den MandatsträgerInnenbeiträge zu klärenden Fragen sind in einer Kommission zu beraten, der ein Mitglied der Fraktion, der Landesschatzmeister und ein von der Kreiskassiererkonferenz zu wählendes Mitglied angehören.

5.Nach Abschluss der Arbeit des Auswertungsgremiums zum Landtagswahlkampf im Herbst 2015 ist die Höhe der Mandatsträgerinnenbeiträge erneut zu überprüfen und ggf. auf 17 % zu senken.
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Begründung

Die Erhöhung jetzt erfasst 4 % Vorsteuer und ist eine Gesamterhöhung von 21 %. Diese ist nur zu rechtfertigen, auch hinsichtlich der deutlichen Kürzung der Kinderfreibeträge, wenn die
Auswertung des letzten Wahlkampfes vor allen Dingen in finanzieller Hinsicht eine entsprechende Empfehlung abgibt. Die Ergebnisse liegen erst im Herbst 2015 vor.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eröhung der Beiträge nicht nur den Wegfall eines/r Mandatsträgers/in kompensiert sondern zusätzliche Einnahmen für den Landesverband generiert. Dies ist angesichts der finanziellen Lage auch notwendig, bedarf aber einer entsprechenden gesonderten Legitimationsgrundlage.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine