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H1neu: MandatsträgerInnenbeiträge

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
AntragsstellerIn: Landesvorstand
Status: Angenommen
Eingereicht: 13.01.2015, 13:23 Uhr
Ersetzt diesen Antrag: H1 - MandatsträgerInnenbeiträge

Antragstext

2Die Landespartei macht von ihrem durch Parteiengesetz und Satzung
3vorgesehen Recht, MandatsträgerInnenbeiträge von ihren
4MandatsträgerInnen und InhaberInnen von Regierungsämtern auf
5Landesebene zu erheben, Gebrauch.
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61. Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge für alle Abgeordneten des
7Sächsischen Landtages beträgt 19 Prozent der Grundentschädigung.
8MinisterInnen im Sächsischen Landtag und Staatssekretäre und
9ParlamentsvizepräsidentInnen zahlen 19 Prozent ihrer Einnahmen aus der
10Besoldung und der Grundentschädigung.
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112. Pro Kindergeld berechtigtem Kind können 100 Euro pro Monat in Abzug
12gebracht werden.
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133. Die Erfüllung der Zahlung der MandatsträgerInnenbeiträge wird
14jährlich überprüft und veröffentlicht.
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154. Alle im Zusammenhang mit den MandatsträgerInnenbeiträge zu
16klärenden Fragen sind in einer Kommission zu beraten, der ein Mitglied
17der Fraktion, der Landesschatzmeister und ein von der
18Kreiskassiererkonferenz zu wählendes Mitglied angehören.
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Begründung

Ziel und Maßgabe der Erhöhung der MandatsträgerInnenbeiträge ist es, eine ausreichende Rücklagenbildung für den Wahlkampf 2019 sicherzustellen.

Zustimmung

Änderungsanträge