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Änderungsantrag M1-Ä112-1 zu M1neu1

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: Aktueller Handlungsbedarf in der Flüchtlings- und Asylpolitik
AntragsstellerIn: LAG MIgration, Integration und Antidiskriminierung
Status: Angenommen
Eingereicht: 05.12.2014, 12:42 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 81 bis 109
Die Erweiterung der Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung auf Leipzig und Dresden ist auch unter der Berücksichtigung sozialer Aspekte richtig. Wir fordern, dass sich die Sächsische Staatsregierung für die Etablierung von weiteren Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an den neuen Standorten einsetzt und eine deutliche Aufstockung des Personals - insbesondere qualifizierter Entscheider - fordert. Nur so kann die Beschleunigung der Verfahren unter Einhaltung der Qualität gewährleistet werden. Die Öffnung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen für eine mehrsprachige, qualifizierte Sozial- und Verfahrensberatung durch unabhängige Dritte ist ebenso längst überfällig, wie die finanzielle Unterstützung der Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates.
Die Städte und Landkreise Sachsens müssen sich den Herausforderungen für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen stellen. In diesem Kontext begrüßen wir, dass im Koalitionsvertrag die Fortsetzung des Heim-TÜV vorgesehen ist. Wir sächsischen GRÜNEN fordern die Staatsregierung und den Landtag darüber hinaus auf, verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz festzulegen. Der Pauschalbetrag nach Flüchtlingsaufnahmegesetz muss deutlich angehoben und regelmäßig auf Auskömmlichkeit überprüft werden.
Das Land Sachsen muss außerdem dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig und transparent alle notwendigen InformationenIn vielen Kommunen Sachsens beteiligen sich Menschen an Hilfsaktionen für Flüchtlinge. Patenprogramme wie die Kommune weitergeleitet„Save-me“ Kampagne stehen stellvertretend für ein bürgerschaftliches Engagement, das in Sachsen noch viel zu wenig Aufmerksamkeit und übermittelt werden.Wertschätzung erfährt. Wir Grüne fordern eine tragfähigesächsische GRÜNE sehen insbesondere den Innenminister in der Pflicht, klare Signale für mehr Solidarität mit Flüchtlingen im Freistaat Sachsen zu setzen.
Popuistische Forderungen nach Sondereinheiten der Polizei entbehren jeglicher Grundlage
und transparente Informations-unterstützen rechtspopulistische und Kommunikationsstrategie. Außerdem sollen die Kommunen dazu befähigt werden verantwortungsvollerassistische Vorstellungen und sensible Kommunikationsmöglichkeiten zu erlernen, die im Dialog, in Bürgerversammlungen usw. im Zuge von Neueinrichtungen von Unterkünften ihre Anwendung finden.Vorurteile.
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Begründung

Auch wenn Ulbig schon wieder ein Stück weit zurück gerudert ist so ist die Debatte doch immer noch aktuell und sollte, daher muss hier ein klares Zeichen von unserer Seite gesetzt werden.


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