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M1neu1: Aktueller Handlungsbedarf in der Flüchtlings- und Asylpolitik

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
M1 - Aktueller Handlungsbedarf in der Flüchtlings- und Asylpolitik
Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
AntragsstellerIn:
Status: Angenommen
Entschieden am: 05.12.2014
Eingereicht: 05.12.2014, 19:54 Uhr
Ersetzt diesen Antrag: M1neu - Aktueller Handlungsbedarf in der Flüchtlings- und Asylpolitik

Antragstext

2Jedes Jahr zwingen Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung und
3andere existenzbedrohende Nöte viele Menschen zur Flucht. Desolate und
4gefährliche Lebensbedingungen wie in Syrien, Irak oder Eritrea,
5Diskriminierung und Ausgrenzung wie in Serbien, Mazedonien und
6Bosnien-Herzegowina oder Angriffe auf religiöse und ethnische
7Minderheiten wie im Norden des Irak lassen die Flüchtlingszahlen
8weiter ansteigen.
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9Nach Angaben des Deutschen Institutes für Menschenrechte liegt die
10Zahl der Flüchtlinge weltweit bei circa 51 Millionen. Mehr als 80 %
11dieser Flüchtlinge bleiben in der Region ihrer Herkunftsstaaten und
12stellen die aufnehmenden Länder vor große Herausforderungen. Über 3
13Millionen Menschen sind bisher aus Syrien geflohen. Aufnahme fanden
14sie zum großen Teil im Libanon, in Ägypten, in Jordanien, im Irak und
15in der Türkei. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge erreicht Europa.
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16Vor diesem Hintergrund und der Aufnahmeleistung Deutschlands Anfang
17der 1990er Jahre relativieren sich die steigenden Zahlen der
18Flüchtlinge, die heute den Weg nach Deutschland und nach Sachsen
19finden. Für uns ist Flucht kein Verbrechen, sondern Ausdruck von
20existenzbedrohender Not sowie dem legitimen Wunsch, Lebenssituationen
21für sich und Familienangehörige zu verbessern.
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22Wir sächsischen GRÜNE lehnen es entschieden ab, dass durch die
23Benennung weiterer sogenannter "sicherer Herkunftsstaaten" im
24Asylverfahrensgesetz das individuelle Menschenrecht auf Asyl
25ausgehebelt wird. Mit der Vermutung, ein Mensch aus einem sogenannten
26„sicheren Herkunftsstaat“ werde nicht verfolgt, wird der gesetzliche
27Anspruch auf eine individuelle Prüfung unterlaufen.
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28Durch die in diesem Jahr erfolgten Einstufung von Mazedonien, Serbien
29und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ setzt
30Deutschland seine restriktive, rechtsstaatlich problematische Haltung
31gegenüber bestimmten Gruppen von Flüchtlingen fort und trägt damit
32indirekt auch zur Stigmatisierung z. B. von Roma und Sinti bei. Der
33Beschluss, steht im Gegensatz zur Entschließung zur Lage der Roma
34durch das Europäische Parlament im Jahr 2005. Hier wurde klargestellt,
35dass die in Europa lebenden Roma „aus rassistischen Gründen
36diskriminiert werden, und viele von ihnen schwerer struktureller
37Diskriminierung“ ausgesetzt sind.
38Auch deshalb unterstützen wir die Bestrebungen auf Bundesebene, eine
39Regelung für betroffene Roma aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien,
40Serbien und Kosovo zu schaffen, sich in Deutschland niederzulassen
41(Kontingentflüchtlinge).
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42Streichung des Absatzes
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43Die von der GRÜNEN Verhandlungsgruppe mit der Bundesregierung
44ausgehandelte Zugeständnisse sind in der Sache ein Erfolg – so wird
45die Residenzpflicht endlich auch bundesweit abgeschafft, der Vorrang
46von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen wird auf die Zeit in der
47Erstaufnahmeeinrichtung begrenzt und die Beschränkungen im
48Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge werden gesenkt. Zur Lösung der
49drängenden Probleme im Flüchtlings- und Asylbereich ist darüber hinaus
50die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die medizinische
51Versorgung und die finanzielle Beteiligung des Bundes an den
52Unterbringungskosten für Flüchtlinge und Asylsuchende ebenso wie die
53Neuregelung der Europäischen Flüchtlingspolitik notwendig. Deutschland
54muss sich für einen Paradigmenwechsel in der EU-Grenzpolitik, weg von
55der derzeitigen Abschottungsstrategie, hin zu sicheren und legalen
56Einreisemöglichkeiten nach Europa stark machen.
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57In Deutschland tragen die Länder und Kommunen die Hauptlast der
58humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen. Wir sächsischen
59GRÜNEN sind der Auffassung, dass auch der Bund stärker als bisher
60finanzielle Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen muss. Wir
61unterstützen die Forderung nach einer Nationalen Flüchtlingskonferenz,
62die sich die Koordinierung aller in Deutschland am Schutz von
63Flüchtlingen Beteiligten zur Aufgabe macht. Wir sächsischen GRÜNEN
64fordern deshalb den Sächsischen Landtag und die Sächsische
65Staatsregierung auf, sich für die Implementierung einer solchen
66Nationalen Flüchtlingskonferenz einzusetzen und eine analoge Struktur
67in Sachsen zu ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir die sächsische
68Landesregierung auf, umgehend Verhandlungen mit der AOK Plus oder
69anderen regionalen Krankenkassen aufzunehmen. Um eine elektronische
70Gesundheitskarte für Asylbewerber*innen nach dem Bremer Modell
71aufzunehmen mit dem Ziel, diese in Sachsen jedem Asylbewerber zur
72Verfügung zu stellen.
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73Trotz der sich abzeichnenden steigenden Zahl von Flüchtlingen und
74Asylsuchenden und der öffentlichen Diskussion über den daraus
75resultierenden Handlungsbedarf, hat es die Sächsische Staatsregierung
76lange versäumt, rechtzeitig Vorsorge für die menschenwürdige
77Unterbringung und Betreuung von mehr Flüchtlingen zu treffen. Dieses
78Versagen hat zu unhaltbaren und inhumanen Zuständen in der
79Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz geführt und darf sich nicht
80wiederholen.
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81Die Erweiterung der Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung auf Leipzig
82und Dresden ist auch unter der Berücksichtigung sozialer Aspekte
83richtig. Wir fordern, dass sich die Sächsische Staatsregierung für die
84Etablierung von weiteren Außenstellen des Bundesamtes für Migration
85und Flüchtlinge an den neuen Standorten einsetzt und eine deutliche
86Aufstockung des Personals - insbesondere qualifizierter Entscheider -
87fordert. Nur so kann die Beschleunigung der Verfahren unter Einhaltung
88der Qualität gewährleistet werden. Die Öffnung der
89Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen für eine mehrsprachige,
90qualifizierte Sozial- und Verfahrensberatung durch unabhängige Dritte
91ist ebenso längst überfällig, wie die finanzielle Unterstützung der
92Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates.
93Die Städte und Landkreise Sachsens müssen sich den Herausforderungen
94für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen stellen. In
95diesem Kontext begrüßen wir, dass im Koalitionsvertrag die Fortsetzung
96des Heim-TÜV vorgesehen ist. Wir sächsischen GRÜNEN fordern die
97Staatsregierung und den Landtag darüber hinaus auf, verbindliche
98Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen im Sächsischen
99Flüchtlingsaufnahmegesetz festzulegen. Der Pauschalbetrag nach
100Flüchtlingsaufnahmegesetz muss deutlich angehoben und regelmäßig auf
101Auskömmlichkeit überprüft werden.
102Das Land Sachsen muss außerdem dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig
103und transparent alle notwendigen Informationen an die Kommune
104weitergeleitet und übermittelt werden. Wir Grüne fordern eine
105tragfähige und transparente Informations- und Kommunikationsstrategie.
106Außerdem sollen die Kommunen dazu befähigt werden verantwortungsvolle
107und sensible Kommunikationsmöglichkeiten zu erlernen, die im Dialog,
108in Bürgerversammlungen usw. im Zuge von Neueinrichtungen von
109Unterkünften ihre Anwendung finden.
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110In vielen Kommunen Sachsens beteiligen sich Menschen an Hilfsaktionen
111für Flüchtlinge. Patenprogramme wie die „Save-me“ Kampagne stehen
112stellvertretend für ein bürgerschaftliches Engagement, das in Sachsen
113noch viel zu wenig Aufmerksamkeit und Wertschätzung erfährt. Wir
114sächsische GRÜNE sehen insbesondere den Innenminister in der Pflicht,
115klare Signale für mehr Solidarität mit Flüchtlingen im Freistaat
116Sachsen zu setzen.
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117Fremdenfeindliche motivierte Übergriffe gegenüber Flüchtlingen und
118Asylsuchenden sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Sachsen
119muss deutlich machen, dass es kein zweites Hoyerswerda geben darf. Die
120im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung eines „Klima der Akzeptanz,
121der Empathie und des gemeinsamen Miteinanders“ braucht Untersetzung.
122Nicht damit zu vereinbaren ist eine sächsische Flüchtlingspolitik, die
123nur wertschätzt und willkommen heißt, was „nützlich und zu verwerten“
124ist. Die viel propagierte Willkommenskultur muss für Flüchtlinge und
125Asylsuchende ebenso gelten, wie für Wirtschaftsmigranten.
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126Flüchtlinge und Asylsuchende begeben sich unter den Schutz des Staates
127und der Gesetzes in einem für sie fremden Land. Oft sind sie
128traumatisiert und haben Gewalterfahrungen hinter sich. Es darf nicht
129hingenommen werden, dass sie gleiches im Aufnahmeland erleben. Deshalb
130brauchen wir Instrumente, die Gewaltausübung und Schikane durch
131Wachpersonal in den Einrichtungen verhindern.
132Die Sozialarbeiter und anderes Personal in den Unterbringungen
133brauchen Unterstützung im Umgang mit traumatisierten Menschen.
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134Dringender Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der sächsischen
135Abschiebepraxis, die von einer besonderen Härte geprägt ist. Wir
136sächsische GRÜNE wollen einen Paradigmenwechsel mit mehr Rücksicht auf
137die Belange der betroffenen Menschen. Humanitäre Gesichtspunkte sind
138dabei gleichermaßen zu berücksichtigen wie der ordnungsrechtliche
139Vollzug. Aus humanitären Gründen fordern wir einen Verzicht auf
140Nachtabschiebungen, die Trennung von Familien und einen
141Winterabschiebestopp.Von Abschiebung betroffene Menschen brauchen
142Gelegenheit zur umfassenden Information und Beratung über weitere
143Möglichkeiten des Verbleibs oder der finanziell geförderten
144freiwilligen Ausreise.
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