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Änderungsantrag M1-Ä105-1 zu M1neu

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: Aktueller Handlungsbedarf in der Flüchtlings- und Asylpolitik
AntragsstellerIn: LAG Migration, Integration und Antidiskriminierung
Status: Angenommen
Eingereicht: 05.12.2014, 12:48 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 76 bis 105
Die Erweiterung der Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung auf Leipzig und Dresden ist auch unter der Berücksichtigung sozialer Aspekte richtig. Wir fordern, dass sich die Sächsische Staatsregierung für die Etablierung von weiteren Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an den neuen Standorten einsetzt und eine deutliche Aufstockung des Personals - insbesondere qualifizierter Entscheider - fordert. Nur so kann die Beschleunigung der Verfahren unter Einhaltung der Qualität gewährleistet werden. Die Öffnung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen für eine mehrsprachige, qualifizierte Sozial- und Verfahrensberatung durch unabhängige Dritte ist ebenso längst überfällig, wie die finanzielle Unterstützung der Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates.
Die Städte und Landkreise Sachsens müssen sich den Herausforderungen für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen stellen. Basierend auf unseren Beschluss von 2012 fordern wir die Umsetzung der dezentralen Unterbringung in ganz Sachsen.
In
In diesem Kontext begrüßen wir, dass im Koalitionsvertrag die Fortsetzung des Heim-TÜV vorgesehen ist. Wir sächsischen GRÜNEN fordern die Staatsregierung und den Landtag darüber hinaus auf, verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz festzulegen. Der Pauschalbetrag nach Flüchtlingsaufnahmegesetz muss deutlich angehoben und regelmäßig auf Auskömmlichkeit überprüft werden.
Das Land Sachsen muss außerdem dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig und transparent alle notwendigen Informationen an die Kommune weitergeleitet und übermittelt werden. Wir Grüne fordern eine tragfähige und transparente Informations- und Kommunikationsstrategie. Außerdem sollen die Kommunen dazu befähigt werden verantwortungsvolle und sensible Kommunikationsmöglichkeiten zu erlernen, die im Dialog, in Bürgerversammlungen usw. im Zuge von Neueinrichtungen von Unterkünften ihre Anwendung finden.

In vielen Kommunen Sachsens beteiligen sich Menschen an Hilfsaktionen für Flüchtlinge. Patenprogramme wie die „Save-me“ Kampagne stehen stellvertretend für ein bürgerschaftliches Engagement, das in Sachsen noch viel zu wenig Aufmerksamkeit und Wertschätzung erfährt. Wir sächsische GRÜNE sehen insbesondere den Innenminister in der Pflicht, klare Signale für mehr Solidarität mit Flüchtlingen im Freistaat Sachsen zu setzen.
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Begründung

Ein transparenter zügiger und funktionierender Informationsaustausch ist wichtig in der Kommunikation zischen allen Beteiligten. Kommunen müssen im Dialog mit der Bevölkerung unterstützt werden, hierbei spielt das erlernen von entsprechenden Kommunikationsmöglichkeiten eine wichtige Rolle.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine