Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

D1: Für eine offene, demokratische Gesellschaft – gegen antimuslimischen Rassismus und Chauvinismus

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
AntragsstellerIn: Georg Jänecke (KV Dresden) (Wurzelwerk-Profil), Jürgen Kasek (KV Leipzig), Andreas Jahnel (KV Dresden) , Eva Jähnigen (KV Dresden), Claudia Maicher (KV Leipzig), LAG Migration, Integration und Antidiskriminierung, Valentin Lippmann (KV Dresden)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.12.2014, 15:57 Uhr

Antragstext

2Weil sie eine Muslima war, wurde Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 in
3Dresden ermordet
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41. Gegen Menschenfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus
5BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weisen alle Ideologien der
6Menschenfeindlichkeit offensiv zurück. Antimuslimischer Rassismus
7bezeichnet den Islam als solchen als rückständig, aggressiv und
8gewaltvoll und fordert dessen Bekämpfung.
9Wir GRÜNEN stellen uns dem Problem des aktuellen antimuslimischen
10Rassismus in Sachsen. Es ist Zeit, sich gegen rassistische Stereotype,
11offenen Hass und jeder Form der Gewalt gegenüber MuslimInnen zu
12stellen und sich zu den allgemeinen Menschenrechten und der
13Religionsfreiheit für alle zu bekennen.
14Dabei weisen wir das von der sog. „PEGIDA“-Bewegung und anderen
15benutzte verlogene Konstrukt des christlich-jüdischen Abendlandes
16zurück. Ein christlich-jüdisches Abendland hat es nie gegeben.
17Jahrhunderte lang hat das sog. christliche Abendland, JüdInnen
18ausgegrenzt, vertrieben und ermordet. Der Begriff dient allein den
19GegnerInnen von Fremden und MuslimInnen, Ängste vor der angeblich
20drohenden Islamisierung des Abendlandes aufzunehmen und zu
21verbreitern.
22Dort wo Unwissenheit herrscht und Ängste entstehen, braucht es auch
23Aufklärung. Wir GRÜNE setzen uns daher für einen breiten Dialog in den
24sächsischen Kommunen ein. Parallel heißt es für uns aber immer,
25Rassismus klar zu benennen und zu bekämpfen.
26Rassistische Zuschreibungen gegenüber dem Islam oder die Hetze gegen
27Asylsuchende dürfen nicht hingenommen werden. Die Tolerierung der sog.
28„PEGIDA“-Bewegung führt zu ihrer politischen Salonfähigkeit und
29verschleiert ihren rassistischen Mobilisierungskern.
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302. Die Flüchtlinge haben das weitaus größere Problem
31In Sachsen reißen die Proteste gegen die Aufnahme von Asylsuchenden
32nicht ab. Wir GRÜNE wissen, in erster Linie haben wir in Sachsen kein
33„Flüchtlingsproblem“, sondern die Geflüchteten haben das weitaus
34größere Problem, vor Krieg, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit
35flüchten zu müssen. Sachsen hat alle Möglichkeiten, Geflüchtete
36aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Wir
37GRÜNE setzen uns für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen in
38unseren Städten und Gemeinden ein. Eine Unterbringung in Wohnungen ist
39menschenwürdiger als die Heimunterbringung und birgt auch eine viel
40größere Chance für die Integration vor Ort. Ein Blick auf die
41Situation in den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden zeigt, dass
42die allermeisten Geflüchteten in naher Zukunft nicht zurückkehren
43können.
44Wir setzen uns für eine echte Willkommenskultur ein, die Flüchtlingen
45gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, sie in ihrem Alltag unterstützt
46und ihnen damit eine die Möglichkeit zum Ankommen in Deutschland
47eröffnet. Dazu gehört die Förderung zivilgesellschaftlicher und
48professioneller Unterstützung durch Bund, Land und Kommunen. Wir
49danken allen Menschen in Sachsen, die das ihre dafür tun, dass
50Geflüchtete in Sachsen eine neue Heimat finden können.
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513. „Pegida“ entgegentreten - Der Hass auf den Islam bedroht das
52friedliche Zusammenleben

53Wenn Proteste gegen die Unterbringung von AsylbewerberInnen offen
54rechtsradikal sind oder trotz des Versuches, bürgerlich aufzutreten,
55der Rassismus deutlich wird, müssen GRÜNE diesen Meinungen deutlich
56entgegentreten.
57Dies trifft eindeutig bei der sogenannten Bewegung „Patriotische
58Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) und ihren
59Demonstrationen zu.
60Wer es vergessen haben sollte: In Dresden ist nicht der Islam die
61Bedrohung für das friedliche Zusammenleben, sondern der Hass auf den
62Islam. Weil sie eine Muslima war, wurde Marwa El-Sherbini am 1. Juli
632009 in Dresden von einem Rassisten im Landgericht Dresden ermordet.
64Gemeinsamer zivilgesellschaftlicher und demokratischer Widerstand
65gegen diese neuen Initiativen angeblich besorgter BürgerInnen ist
66dringend notwendig, weil diese rassistische Stimmungsmache Menschen
67gefährdet: Rassistisch motivierte Übergriffe auf Menschen mit
68Migrationshintergrund, auch auf Asylsuchende, und Minderheiten in
69Sachsen nehmen besorgniserregend zu.
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704. Staatsregierung muss Diskriminierungen zurückdrängen und nicht
71verstärken

72Nur eine starke Zivilgesellschaft kann sich dagegen wehren, dass das
73Schüren von Ängsten und Vorurteile nicht das Zusammenleben bestimmt.
74Darum müssen die Mittel für das Projekt "Weltoffenes Sachsen für
75Demokratie und Toleranz" auf 5 Mio. Euro aufgestockt und verstetigt
76werden.
77Die Staatsregierung muss das Problem des antimuslimischen Rassismus
78ernst nehmen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist – gegen wen
79auch immer – eine Bedrohung der Demokratie.
80Es ist Aufgabe aller Mitglieder der Staatsregierung, Diskriminierungen
81zurückzudrängen und nicht noch zu verstärken. Wir verurteilen die
82fahrlässigen Äußerungen von Innenminister Markus Ulbig zur Bildung von
83Sondereinheiten gegen kriminelle Asylsuchende. Das war Wasser auf die
84Mühlen jener, die Asylsuchende von vornherein als Bedrohung ansehen
85und führt zu fortschreitender Stigmatisierung einer ganzen Gruppe. Für
86uns GRÜNE ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Innenminister
87für die öffentliche Sicherheit und gegen Kriminalität vorgeht.
88Populismus wider besseren Wissens, der die landesweite aufgeheizte
89Stimmung gegen Asylsuchende und MuslimInnen noch befördert, bereitet
90den Boden für noch mehr Hass.
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915. DemokratInnen treten für Religionsfreiheit und gegen Rassismus ein
92Wir erwarten von allen demokratischen Parteien ein Eintreten für die
93Religionsfreiheit und gegen Rassismus. Das gilt auch für Bauten von
94Religionsgemeinschaften – etwa dem geplanten Moscheebau in Leipzig.
95Dieses Eintreten fordern wir besonders, wenn sich Vorurteile, Hass und
96Rassismus auf Einwohnerversammlungen zum Thema Asyl Bahn brechen, wie
97es vielfach in Sachsen der Fall war und ist.
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Zustimmung

Änderungsanträge

keine