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Änderungsantrag E1-Ä159-2

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: Sachsens Chancen für wirksamen Klimaschutz und Strukturwandel nutzen
AntragsstellerIn: Uwe Kaettniß
Status: Abstimmung
Eingereicht: 01.12.2014, 16:15 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 158 bis 166
2. Jede Beteiligung des Freistaates Sachsen an einer Betreibergesellschaft ist für uns undenkbar, solange die Staatsregierung selbst einen rücksichtslosen Kurs zur zeitlichSollte es zu realistischen Verkaufsabsichten und räumlich unbegrenzten Fortführung des Kohlestromexport-Geschäftsmodells fährt. Auch nach einem rechtssicheren Kohleausstiegsplan gilt: äußerste Vorsicht bei etwaigen staatlichen Engagements zur Abwicklung des Ausstiegs! Angesichts der ökonomischen Perspektiven-verhandlungen der Braunkohlesparten durch Vattenfall an Investoren kommen, welche die Braunkohleverstromung in der bisherigen Weise und Umfang fortsetzen wollen, muss auch eine Übernahme dieser Sparten durch den Freistaat Sachsen ernsthaft geprüft werden. Wir wollen eine Eigentümerstruktur zu verhindern, die einen Kohleausstieg auf Jahrzehnte unmöglich machen könnte. Die Beteiligung Sachsens an einer solchen Firmenstruktur kann eine Option sein, den Braunkohleausstieg unter dem Primat der Unkalkulierbarkeit von Ewigkeitskosten droht ein wirtschaftliches Desaster.Politik, über die privatwirtschaftlichen Interessen hinaus, zu organisieren.
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Begründung

Um grundlegende politische Zielstellungen zu erreichen kann es in Ausnahmefällen auch notwendig sein, dass der Staat als Wirtschaftsakteur in Erscheinung tritt. Das trifft insbesondere dann zu, wenn diese Ziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten nicht zu erreichen sind.
Das Unternehmen Vattenfall befindet sich auch jetzt in 100%-digem Eigentum der öffentlichen Hand, allerdings der Schwedens. Wenn Schweden aus politischen Gründen erwägt, sein Engagement bei klimaschädlichen Wirtschaftsaktivitäten zu beenden, indem es sie verkauft, dann sollten wir ernsthaft überlegen dort als Eigentümer einzutreten, um dann die klimaschädlichen Aktivitäten tatsächlich geordnet und mit einer alternativen Entwicklungsperspektive für die betroffenen Regionen zu beenden.

Die sächsische Bergbaugeschichte kennt eine ganze Reihe solcher Aktivitäten des Staates, vom Mittelalter an bis in die jüngste Neuzeit. Immer dann, wenn es zu grundlegenden Umbrüchen, zu Konsolidierungsbedarf und Neustrukturierung auf Grund externer Faktoren und interner Krisen kam, hat in der Vergangenheit der sächsische Staatsfiskus eine politische und vor allem wirtschaftliche Führungsrolle übernommen.

Wir können und sollten diese wichtige Tradition durchaus fortführen, denn es war eine historisch ausnahmslos erfolgreiche Strategie.
Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass weder Vattenfall noch irgendein anderer Wirtschaftsakteur unsere politische Agenda zu Firmenpolitik machen wird.
So wie sich die Entwicklung derzeit in einer unvorhersehbaren Rasanz gestaltet, ist ein Verkauf von Vattenfall an einen privatwirtschaftlichen Investor eher wahrscheinlich. Da stehen übrigens nicht nur die MIBRAG bereit, sondern auch RWE mit seiner hundertjährigen Braunkohleerfahrung und ebenso die polnischen Unternehmen. Nicht ausgeschlossen ist auch die Übernahme durch die berühmten Heuschrecken, denn es liegen ja immerhin 1000 Millionen in der Rückstellungskasse. Wenn aber einmal dieser Geschäftszweig durch Vattenfall an private Investoren verkauft ist, dann haben wir eine auf Jahrzehnte verfestigte Eigentumsstruktur, die nicht mehr durch staatliches Handeln geändert werden kann. Wir haben damit auch ein immanentes Gewinnstreben in einer Wirtschaftsparte, die extrem unsichere Rahmenbedingungen hat. Daraus folgt in aller Regel, dass der Investor seine Investition in kürzester Zeit refinanziert haben will, was in aller Regel Auflösung von Rückstellungen, Abschmelzen von Investitionen, und Eigenkapitalerhöhung (sprich Verschuldung) zur Kaufpreisfinanzierung zur Folge hat. Und wir müssen auch daran denken, dass „Vattenfall Mining and Generation“ eine schlichte GmbH ist, für die jeden Tag ein Insolvenzantrag gestellt werden kann. Im Klartext heisst das, dass die Langzeitrisiken des Braunkohleabbaues und die der Verstromung auf jeden Fall Risiken sind, die im Worst Case ohnehin auf die Allgemeinheit, in unserem Fall auf den sächsischen Staat zurückfallen.
Fraglos übernähmen wir mit einer Verstaatlichung bewusst große finanzielle Risiken. Aber keine, die nicht ohnehin auf uns zufallen, wenn die Braunkohle wirtschaftlich scheitert.
Es eröffnete sich damit aber ein ungeheuer großer politischer Handlungsspielraum für die nahezu konfliktfreie Abwicklung der Braunkohleindustrie, denn es gibt keine Planungs-, Enteignungs-, Entschädingungskonflikte mit den Eigentümern. (siehe Rechtsstreit der Atomindustrie wegen des Atomausstieges und der davon abgeleiteten Entschädigungsfprderungen). In diesem (Verstaatlichungs-) Fall würden wir uns auch in den Besitz der Sanierungsrückstellungen bringen und könnten politisch Tempo und Umfang des Kohleaustieges selbst bestimmen.
Natürlich geht das mit der derzeitigen Koalition nicht, da sind wir uns alle einig. Aber wir hätten eine Option auf das Primat der Politik über die Ökonomie. Dann müssen wir nur noch die politischen Verhältnisse in Sachsen ändern. Ich glaube, dass das möglich ist. Mindestens alle fünf Jahre gibt es die Chance.


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