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Änderungsantrag E1-Ä180-1

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: Sachsens Chancen für wirksamen Klimaschutz und Strukturwandel nutzen
AntragsstellerIn: Uwe Kaettniß
Status: Abstimmung
Eingereicht: 02.12.2014, 11:59 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 179 bis 181
6. Keine weiteren UmsiedlungenWir erwarten von Vattenfall und der MIBRAG ein Moratorium für die Braunkohle!Erweiterung ihrer Braunkohletagebaue und den Stopp aller landesplanerischen unddazugehörigen bergrechtlichen Aktivitäten zur GenehmigungAktivitäten. Priorität hat der AusweitungVerzicht auf jedwede weitere Umsiedlung von Menschen und Dörfern der existierenden Tagebaue.Lausitz und Mitteldeutschlands.
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Begründung

Die vorliegende richtige Forderung hat keinen genauen Adressaten. Mit der Forderung nach einem Stopp aller bergrechtlichen Aktivitäten kann allerdings nicht das Land Sachsen gemeint sein, weil es auf der Grundlage des Bundesberggesetzes keine Rechtsmittel hat, um solche Aktivitäten zu stoppen oder zu unterbinden. Die vorgeschlagene Formulierung bindet darüber hinaus auch die anderen vom Braunkohlebergbau betroffenen Regionen und Firmen in unsere Forderungen mit ein.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine