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Änderungsantrag E1-Ä28-2

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: Sachsens Chancen für wirksamen Klimaschutz und Strukturwandel nutzen
AntragsstellerIn: Uwe Kaettniß
Status: Erledigt (durch Verfahren E1-Ä28-1)
Eingereicht: 02.12.2014, 11:57 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 28 bis 38
Um seiner Verantwortung gerecht zu werden sollte sich Vattenfall auch dem Geschäftsfeld Braunkohlesanierung zuwenden. Gemeinsam mit öffentlichen Trägern also mit Eigen- und Fremdmitteln können hier bestehende Arbeitsplätze über Jahrzehnte gesichert werden. Ein Großteil der Sanierungskosten muss aber Vattenfall nach dem Verursacherprinzip zugerechnet werden, denn die komplette Sanierung darf nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Dass man hier Arbeitsplätze schaffen kann, zeigen die Investitionen aus vergangenen Jahren: Von 1990 bis 2009 wurden in der Braunkohlesanierung 8,8 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln investiert (Quelle: LMBV, 2010)...
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Begründung

Der vorliegende Absatz enthält Aussagen, oder legt Vermutungen nahe, die einer sachlichen und fachlichen Prüfung nicht standhalten. Trotz aller berechtigter Kritik an dem Unternehmen sollten wir, um politisch ernst genommen zu werden, darauf achten keinen Anlass für den Vorwurf der ideologischen Voreingenommenheit zu geben.

1. Der erste Satz des Abschnittes suggeriert, Vattenfall würde keine Sanierung und Rekultivierung seiner Betriebsflächen betreiben. Das ist nicht richtig. Auch heute und in der Vergangenheit saniert das Unternehmen die von ihm in Anspruch genommenen Flächen und ausgekohlten Tagebaue. Diese Sanierungsaufgaben sind Bestandteil der Betriebspläne und bergrechtlichen Bewilligungen.

2. Die Sanierungsmaßnahmen, die auf den Betriebsplänen und bergrechtlichen Bewilligungen beruhen werden auch heute nicht aus Steuermitteln (mit-)finanziert, sondern aus den im Unternehmen dafür gebildeten Rückstellungen.

3. Ein Einstieg in den Sanierungsbergbau für devestierte Flächen, die nicht auf die Tätigkeit von Vattenfall und seinen Rechtsvorgängern zurückgehen, scheint weder möglich noch sinnvoll. Für die Finanzierung und Sanierung dieser Standorte der Braunkohleindustrie ist das bundeseigene Unternehmen Lausitzer- und Mitteldeutsche Braunkohleverwaltungs- GmbH (LMBV)zuständig, die Sanierungsaufgaben sind über Bund-Länder-Abkommen geregelt. (Analog zur Sanierung der Uranbergbau-Hinterlassenschaften durch die WISMUT GmbH)

4. Der Bezug auf die Sanierungsinvestitionen der vergangenen Jahrzehnte taugt nicht für eine wirtschaftliche Betrachtung in die Zukunft. Bis Ende 2013 wurden 9,6 Milliarden € für Sanierungsarbeiten aufgewendet. Damit wurde der größte Teil der Hinterlassenschaften der Braunkohleindustrie der DDR saniert. Für noch zu realisierende Altlastensanierungen stehen von 2014 bis 2017 1,23 Milliarden € zur Verfügung. Die LMBV hat dafür derzeit etwa 540 Mitarbeiter.
Aus diesen beiden Angaben lässt sich problemlos ableiten, dass die Braunkohlesanierung keine wirtschaftliche Alternative für das Unternehmen sein kann und zudem für den Arbeitsmarkt der Lausitz nur von untergeordneter Bedeutung wäre.


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