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Änderungsantrag E1-Ä159-1

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: Sachsens Chancen für wirksamen Klimaschutz und Strukturwandel nutzen
AntragsstellerIn: Gerd Lippold (Wurzelwerk-Profil)
Status: Modifizierte Übernahme
Eingereicht: 01.12.2014, 23:26 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 158 bis 166
2. JedeEine etwaige Beteiligung des Freistaates Sachsen an einer Betreibergesellschaft ist für uns undenkbar, solangeerst dann diskutierbar, wenn ein rechtssicherer Ausstiegsplan aus der Braunkohle existiert. In umgekehrter Reihenfolge bestünde die Gefahr, dass Haushaltszwänge die politische Entscheidungsfähigkeit einer künftigen Staatsregierung selbstzum Kohleausstieg in unabsehbare Ferne rücken. Die heutige Staatsregierung, die einen besonders rücksichtslosen Kurs zur zeitlich und räumlich unbegrenzten Fortführung des Kohlestromexport-Geschäftsmodells fährt. Auchfährt, zu einer Beteiligung aufzufordern, hieße geradezu, "den Bock zum Gärtner zu machen". Angesichts der Tatsache, dass bereits heute bekannt ist, dass die Rückstellungen für Beseitigung der Bergbaufolgen nicht ausreichen werden, gilt auch nach einem rechtssicheren Kohleausstiegsplan gilt:Kohleausstiegsplan: äußerste Vorsicht bei etwaigen staatlichen Engagements zur Abwicklung des Ausstiegs! Angesichts der ökonomischen Perspektiven der Braunkohleverstromung und der Unkalkulierbarkeit von Ewigkeitskosten droht ein wirtschaftliches Desaster.
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Begründung

Hier soll das Junktim von rechtssicherem Kohleausstieg und irgendwelchen staatlichen Engagements im Prozess der Abwicklung klarer formuliert werden als im bisherigen Antrag. Es geht uns Grünen nicht um die prinzipielle Ablehnung jeglichen öffentlichen Engagements, sondern es geht uns primär um den Kohleausstieg.
Im Steinkohlenbergbau gibt es einen Präzedenzfall: die RAG Stiftung. Dort haben die Energiekonzerne ihr Steinkohlengeschäft für je 1 Euro eingebracht, NACHDEM das Ende der Steinkohleförderung in Deutschland 2018 rechtssicher besiegelt war. Der angehäufte Kapitalstock aus wirtschaftlicher Betätigung (u.a. EVONIK) soll die Ewigkeitskosten decken. Ein ähnliches Modell forderten jüngst die Grünen in NRW auch für die Ewigkeitskosten des Braunkohlenbergbaus.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
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