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Änderungsantrag E1-Ä147-1

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: Sachsens Chancen für wirksamen Klimaschutz und Strukturwandel nutzen
AntragsstellerIn: Gerd Lippold (Wurzelwerk-Profil)
Status: Übernahme
Eingereicht: 01.12.2014, 23:13 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 146 bis 157
1. Wir lehnen wie dir Grünen in Brandenburg und Schweden einen Verkauf zum Zwecke der Fortführung durch Dritte ab. Sollte Vattenfall sich zum Verkauf seiner Braunkohlensparte oder einzelner Teile davon entschließen, so fordern wir von der Staatsregierung: Keinerlei Übernahme von Risiken, Bürgschaften oder Haftungen durch den Freistaat Sachsen. In Anbetracht der zusätzlichen Risiken nach einem Betreiberwechsel müssen im Gegenteil alle bestehenden bergrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um von einem eventuellen neuen Betreiber vollumfängliche Sicherheitsleistungen für die Beseitigung von Bergbaufolgen einzufordern. Ein neuer Betreiber ist selbstverständlich auch allein verantwortlich, dass Verträge und Versorgungszusagen Vattenfalls für Mitarbeiter und Region eingehalten werden.
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Begründung

Bezug zum jüngsten, gleiche Forderungen enthaltenden LDK-Beschluss der Brandenburger Freundinnen und Freunde sowie zu den ebenfalls so formulierten Forderungen der schwedischen Grünen, die zusammen mit den Sozialdemokraten die aktuelle schwedische Minderheitsregierung bilden.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine