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Änderungsantrag E1-Ä28-1

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: Sachsens Chancen für wirksamen Klimaschutz und Strukturwandel nutzen
AntragsstellerIn: Gerd Lippold (Wurzelwerk-Profil)
Status: Übernahme
Eingereicht: 01.12.2014, 23:09 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 28 bis 38
Um seiner Verantwortung gerecht zu werden sollte sich Vattenfall auch dem Geschäftsfeld Braunkohlesanierung zuwenden. Gemeinsam mit öffentlichen Trägern also mit Eigen- und Fremdmitteln können hier bestehende Arbeitsplätze über Jahrzehnte gesichert werden. Ein Großteil der Sanierungskosten muss aber Vattenfall nach dem Verursacherprinzip zugerechnet werden, denn die komplette Sanierung darf nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Dass man hier Arbeitsplätze schaffen kann, zeigen die Investitionen aus vergangenen Jahren: Von 1990 bis 2009 wurden in der Braunkohlesanierung 8,8 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln investiert (Quelle: LMBV, 2010)...
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Begründung

Wir sollten nicht suggerieren, man könne allein in der Tagebausanierung die Vattenfall-Arbeitsplätze aufrecht erhalten. Selbst wenn dann lokale Firmen beispielsweise zur Böschungssicherung etc. Aufträge erhalten, sind die überdurchschnittlich bezahlten und mit guter Altersversorgung versehenen Bergbau-Jobs dadurch nicht kompensiert. Das wissen auch die Leute in der Lausitz. Sie könnten mit solchen Statements nichts anfangen. Das Problem der nicht ausreichenden Rücklagen und der öffentlichen Zusatzfinanzierung der Bergbausanierung ist zu auch zu komplex, um hier mal eben eine staatliche Kofinanzierung vorzuschlagen. Wir wollen vermeiden, dass hier die Steuerzahler aufkommen müssen. Die Bergbautreibenden haben zunächste voll aufzukommen für die hinterlassenen Bergbaufolgen. Nur so lassen sich die externen Kosten richtig abbilden, um künftig so einen Wahnsinn wie Braunkohlentagebau auch aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern.


UnterstützerInnen

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