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Änderungsantrag E1-Ä3-1

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: Sachsens Chancen für wirksamen Klimaschutz und Strukturwandel nutzen
AntragsstellerIn: Gerd Lippold (Wurzelwerk-Profil)
Status: Übernahme
Eingereicht: 01.12.2014, 22:56 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2 bis 3
Der Energie- und Klimaplan der letzten schwarz-gelben Koalition in Sachsen enthielt zum Klimaschutz lediglich die Zielvorgabe, die CO2-Emissionen im Nicht-Emissionshandelbereich von rund 15 Mio. Tonnen (2009) auf rund 12 Mio. Tonnen (2020) zu reduzieren. Das ist ein anspruchsvolles Ziel in diesem Segment und dennoch bringt es Sachsen beim Klimaschutz nicht voran, weil es das eigentliche Problem bewusst ausklammert, denn Sachsens CO2-Ausstoß beträgt jährlich rund 50 Mio. Tonnen! Der Löwenanteil davon entsteht bei der Braunkohlenverstromung, für den es im sächsischen Energie- und Klimaplan keinerlei Reduktionsziele – nicht einmal langfristig- gibt.
Das Auslaufen eines einzigen, 35 Jahre alten Kohlekraftwerksblocks in Boxberg würde Sachsens CO2-Bilanz deutlich stärker verbessern als die Umsetzung des ganzen, bestehenden Energie-und Klimaplans.
Auch im jüngsten Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen sucht man Aussagen zur Verbesserung der Klimaschutzziele vergebens, obwohl Ausbauziele für regenerative Energien in Sachsen auf das bundesgesetzlich vorgegebene Niveau angepasst werden sollen.
Die Aussagen des Weltklimarates zum globalen Ende der Kohle bis Mitte des Jahrhunderts und zur Dringlichkeit des Handelns sind unmissverständlich klar. Das führt weltweit zu rasch wachsendem Druck in Richtung Kohleausstieg. In dieser Situation erklären CDU und SPD in Sachsen ihre Absicht zur unveränderten Fortsetzung der Braunkohlenverstromung und unterzeichnen das politische Todesurteil für weitere sächsische Dörfer, um die Kohleverstromung auch über 2040 hinaus auf unverändert hohem Niveau fortsetzen zu können.
Das ist nicht nur ein energie- und klimapolitischer Offenbarungseid. SPD und CDU in Sachsen erklären damit: wir sind nicht in der Lage, aus eigener Kraft politische Blockaden in den eigenen Reihen und in der Reihen von Interessengruppen zu überwinden. Unabhängig von höheren Ausbauzielen bei Erneuerbaren Energien setzen sie weiter auf die Fortsetzung des Geschäftsmodells Kohlestromexport. Dieses Geschäftsmodell funktioniert genau dann, wenn europäischer Klimaschutz nicht funktioniert. Es funktioniert genau dann, wenn bestmöglicher Gesundheits- und Umweltschutz nicht funktioniert. Es funktioniert genau dann, wenn unter Blockade der Energiewende auch weiter Netze durch überschüssigen Kohlestrom verstopft werden. Es funktioniert genau dann, wenn auch weiter die hohen externen Kosten der Kohleverstromung von der Allgemeinheit statt von den Betreibern bezahlt werden.
Damit ist die politische Positionierung der neuen, schwarz-roten Staatsregierung in all diesen Fragen bereits vorfestgelegt.
Die Verweigerung der schwarz-roten Koalition, einen gangbaren Pfad des Einstieges in den Kohleausstieg zu suchen, bedeutet damit automatisch auch weitere Jahre der Blockade wirksamen Klimaschutzes in Sachsen. Komplette Handlungsverweigerung in einer Zeit dringenden Handlungsbedarfes – bei einem der wichtigsten Themen unserer Zeit – das war für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Sondierungen nach der jüngsten Landtagswahl nicht akzeptabel und das bleibt für uns auch in den kommenden fünf Jahren inakzeptabel.
Wir und unsere Kinder können es uns nicht leisten, zu warten, bis CDU und SPD ihre internen Probleme bei der Wahrnehmung der Realität lösen. Aktiver Klimaschutz kann nicht warten.

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Begründung

Mehr Bezug zum Ziel Klimaschutz und zum Fehlen eines wirksamen Klimaschutzplanes in Sachsen. Der jüngste Bericht des IPCC und die aktuelle Klimakonferenz in Lima sind mit ihrer medialen Präsenz eine zusätzliche Begründung für diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt.


UnterstützerInnen

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