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E1: Sachsens Chancen für wirksamen Klimaschutz und Strukturwandel nutzen

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
AntragsstellerIn: Landesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.11.2014, 13:26 Uhr

Antragstext

2Neue Kurssetzung bei Vattenfall: Chancen nach der schwedischen
3Reichstagswahl
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4Nach den Parlamentswahlen in Schweden soll der staatliche
5Energiekonzern Vattenfall ökologischer ausgerichtet werden. Diese
6erfordert auch von uns Sachsen, dass wir unsere Energiepolitik
7aktualisieren und konkretisieren. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen
8sehen in der möglichen Neuausrichtung eine Chance für Sachsen und für
9Vattenfall, die entschlossen genutzt werden sollte. Vattenfall als
10großes, internationales Energieunternehmen kann damit zu einem Partner
11der Energiewende in Deutschland werden. Besonders in Sachsen, wo unter
12der schwarz-gelben Koalition großer Rückstand beim Ausbau Erneuerbarer
13Energien und beim Vorantreiben der Energiewende entstanden ist, können
14sich für das Unternehmen, die Region und die Menschen neue Chancen
15eröffnen. Sachsen könnte gemeinsam mit Vattenfall einen Strukturwandel
16in der Lausitz einleiten und bestehende Arbeitsplätze erhalten und
17neue schaffen. In Dänemark und Schweden gehört Vattenfall nach eigenen
18Angaben zu den „führenden Entwicklern und Betreibern von
19Windenergieanlagen“. Wie bereits mit dem Windpark Jänschwalde in der
20brandenburgischen Lausitz im Jahr 2004 begonnen, muss auch in Sachsen
21ein „ökologische Nachnutzung ehemaliger Tagebauflächen“ entstehen.
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22Denn eines der Nachhaltigkeitsziele Vattenfalls ist „das Wachstum
23erneuerbarer Energiequellen über dem Branchendurchschnitt
24voranzutreiben“. In den nächsten fünf Jahren will der Konzern 1,2
25Milliarden Euro in Europa im Bereich Windenergie investieren. Zu
26seinem Kerngeschäft gehören aber auch die Wasserkraft und die
27Biomasse.
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28Um seiner Verantwortung gerecht zu werden sollte sich Vattenfall auch
29dem Geschäftsfeld Braunkohlesanierung zuwenden. Gemeinsam mit
30öffentlichen Trägern also mit Eigen- und Fremdmitteln können hier
31bestehende Arbeitsplätze über Jahrzehnte gesichert werden. Ein
32Großteil der Sanierungskosten muss aber Vattenfall nach dem
33Verursacherprinzip zugerechnet werden, denn die komplette Sanierung
34darf nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Dass man hier
35Arbeitsplätze schaffen kann, zeigen die Investitionen aus vergangenen
36Jahren: Von 1990 bis 2009 wurden in der Braunkohlesanierung 8,8
37Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln investiert (Quelle: LMBV,
382010).
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39Die Bruttoanzahl der Beschäftigten in den erneuerbaren Energien lag
402013 in Sachsen bei rund 9 je 1000 Beschäftigte, in Brandenburg
41dagegen bei rund 19 und in Sachsen-Anhalt bei rund 27. Tausende
42zukunftsfähige Arbeitsplätze in Sachsen wurden hier bislang bewusst
43nicht geschaffen! Sie könnten nun entstehen, wenn durch Einstieg in
44den Kohleausstieg der Weg für die sächsische Energiewende frei gemacht
45würde.
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46Risiken eines möglichen Verkaufs der Braunkohlesparte durch Vattenfall
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47Während Vattenfall bereits in den letzten Jahren über Beendigung des
48Engagements im Braunkohlengeschäft nachgedacht hatte, trieb das
49Unternehmen in Abstimmung mit der Staatsregierung die rechtlichen
50Voraussetzungen für Tagebauerweiterungen voran, auch um den
51Unternehmenswert für Verkaufsszenarien zu steigern. Obwohl der
52schwarz-gelbe Braunkohlenplan für den Tagebau Nochten vor Gericht
53beklagt wird, reichte Vattenfall am 27. Oktober 2014 auf Basis dieses
54Braunkohlenplanes bei der sächsischen Bergbehörde den
55Rahmenbetriebsplan für das Abbaugebiet Nochten 2 zur Genehmigung ein.
56Das geschah bezeichnenderweise wenige Tage nachdem SPD und CDU in
57Sachsen in ihrem Koalitionsvertrag die Abbaggerung weitere Dörfer
58ausdrücklich befürwortet hatten.
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59Damit ist klar: ein Rückzug von Vattenfall aus der Lausitz beendet aus
60Sicht der schwarz-roten Regierungskoalition das Thema Braunkohleabbau
61keineswegs. Vielmehr strebt die Staatsregierung eine „Lösung“ an, bei
62der die Ausbeutung der Lausitzer Kohlelagerstätten, die Erzeugung von
63Braunkohlestrom überwiegend für den Stromexport und die Abbaggerung
64weiterer Dörfer ohne Enddatum fortgesetzt wird. Ganz im Gegensatz zu
65den aus Schweden geäußerten Intentionen wäre damit weder dem
66Klimaschutz noch den von Umsiedlung betroffenen Menschen geholfen. Mit
67dem Verkauf der Braunkohlesparte an einen anderen Konzern oder
68Finanzinvestor könnte sogar eine Ausweitung des Braunkohlengeschäftes
69einhergehen. Auch für die Beschäftigten von Vattenfall sowie für viele
70bisherige Empfänger von Leistungen des Konzerns in der Lausitz wäre
71der Verkauf mit großen Unsicherheiten verbunden.
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72Die Hoffnung der sächsischen Staatsregierung auf einen Verkauf der
73Braunkohlensparte an Dritte stößt jedoch auf Hindernisse: angesichts
74unklarer Geschäftsperspektiven bei der Braunkohleverstromung und
75unkalkulierbarer Risiken durch Bergbaufolgen dürfte sich für
76Vattenfall die Suche nach zahlungswilligen Käufern schwierig
77gestalten. Wir wenden uns entschieden dagegen, einen solchen
78Verkaufsprozess durch irgendwelche Zusicherungen durch den Freistaat
79Sachsen zu befördern, mit denen uns und unseren Kindern Risiken
80aufgebürdet würden!
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81Schwarz-Rot handelt unverantwortlich gegenüber Mensch und Umwelt
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82Ein schrittweises Auslaufen der klimaschädlichen Braunkohlenförderung
83befindet sich sowohl im Einklang mit den Empfehlungen des
84Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) als
85auch des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach
86werden die Auslastung der Kohlekraftwerke und die Jahresförderung der
87Tagebaue schrittweise sinken. Zugleich würden wir mit einem
88schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung unseren Beitrag zum
89neuen internationalen Klimaschutzabkommen leisten. So müssen zwei
90Drittel der weltweiten fossilen Energievorräte unter der Erde bleiben,
91um zu verhindern, dass sich die Erde um mehr als 2 Grad Celsius
92erwärmt.
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93Der schwarz-rote Koalitionsvertrag weist jedoch in die komplett
94entgegengesetzte Richtung. Während andere Industrieländer beschleunigt
95aus der Kohle aussteigen und selbst die schwarz-rote Bundesregierung
96denkt öffentlich über eine Abschaltung der immensen
97Kohlekraftwerksüberkapazitäten nachdenkt, klammern sich CDU und SPD in
98Sachsen an ihre Planungen von Tagebauerweiterungen und weiteren
99Umsiedlungen.
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100Wirksame Klimaschutzziele in Sachsen sind zwingend an die verbindliche
101Festlegung eines Kohleausstiegspfades gebunden. Folgerichtig
102verweigern CDU und SPD in Sachsen jede ernsthafte Diskussion über
103Klimaschutzziele. Das ist unverantwortlich!
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104Schrittweisen, sozialverträglichen Kohleausstieg in der Lausitz als
105Ziel setzen und Strukturwandel aktiv gestalten
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106BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sehen ähnlich wie der grüne,
107schwedische Regierungspartner Vattenfall in der Pflicht, aufgrund der
108über Jahrzehnte empfangenen indirekten Subventionen und seinen
109Milliardeneinnahmen aus der Braunkohle in Sachsen den schrittweisen,
110sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle selbst in die Hand zu
111nehmen. Der Konzern hat die Verantwortung, sich selbst um die
112Beseitigung der Bergbaufolgen zu kümmern. Auf diesem Weg ist
113Vattenfall willkommen, den Umstieg auf erneuerbare Energien in Sachsen
114mitzugestalten. So kann die Lausitz Energieregion bleiben und trotzdem
115ihre einseitige Abhängigkeit von der Kohle Schritt für Schritt
116reduzieren.
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117Eine verantwortungsvolle sächsische Energiepolitik muss Vattenfall
118beim Umsteuern unterstützen. Ziel muss es sein, den schwedischen
119Staatskonzern als Akteur beim notwendigen Umbau der Energiebranche in
120der Lausitz zu halten, anstatt wie bisher der Region durch das
121Festhalten an überkommenen Strukturen die Entwicklungschancen zu
122verbauen. In den bereits aufgeschlossenen Tagebauen steht ausreichend
123Braunkohle für den Auslaufbetrieb der existierenden Kraftwerksblöcke
124in einem schrittweisen Ausstiegsprozess zur Verfügung.
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125Die Grundsatzentscheidung zum Einstieg in den Kohleausstieg muss in
126Sachsen getroffen werden. Diese Verantwortung können der
127Staatsregierung keine ausländische Regierung und kein hier tätiger
128Konzern abnehmen. Das heißt: Keine neuen Tagebaue, keine neuen
129Kraftwerksblöcke, die alten schrittweise vom Netz. Die Grundlage für
130einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz ist diese
131Grundsatzentscheidung. Denn wenn ein Industriezweig wie die Braunkohle
132so stark dominiert, können sich notwendige Alternativen schlecht
133entwickeln.
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134Wir werden unter Moderation durch den Landesvorstand die
135Weiterentwicklung vorhandener Positionspapiere zu einem grünen Konzept
136für die heutigen Braunkohlenreviere mit Schwerpunktsetzung in der
137Lausitz vorantreiben. Die Chancen dieser Regionen, im Zuge eines
138geregelten, sozialverträglichen Kohleausstiegs Beschäftigung und
139wirtschaftliche Teilhabe für die Menschen zu schaffen, müssen konkret
140werden. Wir werden grüne Vorschläge erarbeiten für eine nachhaltige
141Zukunft der Lausitz als Energieregion. Wir werden unsere Ideen
142einbringen unter anderem zur Stärkung der überwiegend kleinen und
143mittelständischen Wirtschaft, zu Bildung und Mobilität, zu Tourismus
144und Kultur.
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145Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen folgt daraus:
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1461. Wir lehnen einen Verkauf zum Zwecke der Fortführung durch Dritte
147ab. Sollte Vattenfall sich zum Verkauf seiner Braunkohlensparte oder
148einzelner Teile davon entschließen, so fordern wir von der
149Staatsregierung: Keinerlei Übernahme von Risiken, Bürgschaften oder
150Haftungen durch den Freistaat Sachsen. In Anbetracht der zusätzlichen
151Risiken nach einem Betreiberwechsel müssen im Gegenteil alle
152bestehenden bergrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um von einem
153eventuellen neuen Betreiber vollumfängliche Sicherheitsleistungen für
154die Beseitigung von Bergbaufolgen einzufordern. Ein neuer Betreiber
155ist selbstverständlich auch allein verantwortlich, dass Verträge und
156Versorgungszusagen Vattenfalls für Mitarbeiter und Region eingehalten
157werden.
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1582. Jede Beteiligung des Freistaates Sachsen an einer
159Betreibergesellschaft ist für uns undenkbar, solange die
160Staatsregierung selbst einen rücksichtslosen Kurs zur zeitlich und
161räumlich unbegrenzten Fortführung des Kohlestromexport-
162Geschäftsmodells fährt. Auch nach einem rechtssicheren
163Kohleausstiegsplan gilt: äußerste Vorsicht bei etwaigen staatlichen
164Engagements zur Abwicklung des Ausstiegs! Angesichts der ökonomischen
165Perspektiven der Braunkohleverstromung und der Unkalkulierbarkeit von
166Ewigkeitskosten droht ein wirtschaftliches Desaster.
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1673. Wir GRÜNE fordern die Staatsregierung zur Aufnahme von Gesprächen
168mit der schwedischen Regierung mit dem Ziel auf, einen
169Ausstiegsfahrplan aus der Kohleverstromung in der Lausitz und im
170Kraftwerk Lippendorf gemeinsam mit Vattenfall auszuarbeiten. Nur klare
171Aussagen zum Laufzeitende der einzelnen Kraftwerksblöcke schaffen
172Planungssicherheit für alle Beteiligten!
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1734. Wir GRÜNE fordern den raschen und verbindlichen Einstieg in die
174Verringerung der Kohleverstromungskapazität in Sachsen als Beitrag zur
175entschlossenen Senkung des hohen sächsischen CO2-pro-Kopf-Ausstoßes.
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1765. Die Lausitz braucht staatliche Unterstützung für den dringend
177notwendigen Strukturwandel und die Diskussion der
178Mitwirkungsmöglichkeiten von Vattenfall.
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1796. Keine weiteren Umsiedlungen für die Braunkohle! Stopp aller
180landesplanerischen und bergrechtlichen Aktivitäten zur Genehmigung der
181Ausweitung der existierenden Tagebaue.
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1827. Wir GRÜNE fordern, über den Bundesrat einen bundesweiten
183Kohleausstiegsplan zu forcieren sowie Bergrechtsänderungen zu
184unterstützen, mit denen neue Tagebaue ausgeschlossen werden sowie
185Beweislastumkehr bei Bergschäden eingeführt wird.
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Begründung

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben im November 2013 einen Beschluss zur Energie- und Braunkohlepolitik in Sachsen gefasst. Dieser war Basis bei der Programmarbeit, im Wahlkampf und bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU. Dieser Beschluss bildet noch immer die bestehende Realität bei Kohlestrategie und dem zu langsamen Energiewendefortschritt im Freistaat Sachsen ab.

In Folge der Landtagswahlen in Sachsen und der Reichstagswahlen in Schweden gibt es nun neue Voraussetzungen. Diese erfordert auch von uns, dass wir unsere Politik aktualisieren und konkreter werden.

Nach der Reichstagswahl vom 14.09.2014 erfolgte in Schweden ein Regierungswechsel hin zu einer rot-grünen Minderheitsregierung. Schon unter der konservativen Vorgängerregierung waren Pläne des staatseigenen Konzerns Vattenfall bekanntgeworden, die Braunkohlesparte teilweise oder ganz zu veräußern. Grund dafür ist ein klimaschutzgerechtes Ziel-Portfolio des Konzerns mit der Ausrichtung auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Ein zweiter Grund ist, dass Vattenfall seine zukünftigen Erträge in der Braunkohlesparte zunehmend kritisch beurteilt. Der Konzern betreibt in Sachsen die Braunkohlekraftwerke in Boxberg und in Lippendorf sowie den Bergbau in den Lausitzer Braunkohlentagebauen und ist damit als wichtiger Arbeitgeber und Energieerzeuger tätig.

Die schwedischen Grünen (Miljöpertiet de Gröna) haben gefordert, die Tagebau-Erweiterungsvorhaben in der Lausitz, darunter Nochten II, zu stoppen und keine weiteren Dörfer abzubaggern. Sie streben eine geregelte Beendigung des Kohlegeschäftes von Vattenfall in Deutschland durch den Konzern selbst an, denn nur das wäre eine klimaschutzgerechte Lösung. Ihre Regierungspartner, die schwedischen Sozialdemokraten, streben wie weitere Parteien im schwedischen Reichstag eher einen Verkauf der Braunkohlensparte an, um sich von möglichen Problemen bei einem Ausstieg unter Vattenfall-Regie zu lösen.

Nun soll in einem mehrmonatigen Diskussionsprozess in einer Ministergruppe der neuen rot-grünen schwedischen Regierung eine neue Eigentümerdirektive für Vattenfall erarbeitet werden, die den Konzern entschlossen hin zu einer zukunftsfähigen Energieerzeugungsstruktur auf Basis Erneuerbarer Energien umsteuert.
Die angekündigte Neuausrichtung wird unmittelbare Konsequenzen für die Braunkohlesparte von Vattenfall haben. Weil das Unternehmen die Kohleverstromung mit den neuen Vorgaben nicht mehr selbst dauerhaft fortsetzen kann hat dies in Sachsen und Brandenburg umgehend eine kontroverse politische Diskussion ausgelöst.

Beide Partner der neuen schwarz-roten Koalition in Sachsen haben hingegen umgehend klar gemacht, dass sie die Chancen einer Neuausrichtung nicht nutzen wollen. Vielmehr haben sie Vattenfall und die schwedische Regierung unmissverständlich aufgefordert, das Braunkohlegeschäft zur Fortführung an Dritte zu verkaufen, wenn sie es nicht mehr selbst fortführen wollen.

Aufgeschreckt durch die Diskussion zu einer neuen Eignerdirektive aus Stockholm ist auch die Führungsetage von Vattenfall mit einer öffentlichen Bekräftigung ihrer Verkaufsabsichten vorgeprescht. Man will in enger Abstimmung mit den Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg rasch Fakten schaffen, die Vorentscheidungen darstellen.

Dieser Antrag entstand unter Mitwirkung und Diskussion von Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft Energie.

Zustimmung

Änderungsanträge