Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

V1: Urabstimmungsordnung nach §9 (2) der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
AntragsstellerIn: Landesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.11.2014, 10:54 Uhr

Antragstext

2§ 1 URABSTIMMUNGSINITIATIVEN VON MITGLIEDERN
3(1) Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Sachsen
4ist berechtigt das Verfahren für eine Urabstimmungsinitiativen
5einzuleiten.
6(2) Eine Urabstimmungsinitiative muss folgende Bestandteile enthalten:
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  • 7Antragstext,
  • 8Anschrift von 2 Vertrauenspersonen (InitiatorInnen),
  • 9Name, Anschrift, Kreisverband, Unterschrift von zehn von
    10hundert Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband
    11Sachsen.
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12(3) Maßgeblich für die Berechnung des Quorums ist die Zahl der
13Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres.
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14§ 2 URABSTIMMUNGSINITIATIVEN VON PARTEIGLIEDERUNGEN
15(1) Der Landesverband sowie Kreisverbände sind berechtigt
16Urabstimmungsinitiativen einzuleiten. Antragsberechtigtes Gremium ist
17die Kreismitgliederversammlung oder die LDK .
18(2) Zusätzlich zu dem Antragstext müssen einer Urabstimmungsinitiative
19von Parteigliederungen folgende Unterlagen beigefügt sein:
20a) Initiative durch die Landedelegiertenversammlung:
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  • 21ein von der/dem ProtokollführerIn unterzeichneter
    22Protokollauszug der Versammlung, auf der die Unterstützung
    23der Urabstimmungsinitiative durch die Parteigliederung
    24beschlossen wurde
  • 25und die Anschrift von 2 Vertrauenspersonen.
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26b) Initiative durch Unterstützung von mindestens drei Kreisverbänden:
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  • 27pro unterstützendem Kreisverband je ein von zwei
    28Kreisvorständen unterzeichneter Protokollauszug der
    29Versammlung, auf der die Unterstützung der
    30Urabstimmungsinitiative durch die Parteigliederung
    31beschlossen wurde
  • 32und die Anschriften von zwei Vertrauenspersonen.
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33§ 3 ANTRAGSTEXT
34(1) Der Antragstext muss eine Abstimmungsfrage enthalten, die mit ja,
35nein oder Enthaltung beantwortet werden kann. Suggestivfragen sind
36unzulässig.
37(2) Urabstimmungsinitiativen, deren Umsetzung in die Autonomie der
38Kreisverbände eingreifen würden, deren Inhalte gegen das
39Parteiengesetz verstoßen sowie Urabstimmungsinitiativen zum Haushalt
40des Landesverbandes oder zu Einzelpositionen des Haushaltes sind
41unzulässig.
42(3) Über eine mögliche Unzulässigkeit von Urabstimmungsinitiativen
43entscheidet das Landesschiedsgericht auf Antrag. Antragsberechtigt
44sind alle Organe der Landespartei und der Kreisverbände.
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45§ 4 INFORMATIONSPFLICHTEN
46(1) Die Einleitung einer Urabstimmungsinitiative ist dem
47Landesvorstand unter Beifügung des Antragstextes mitzuteilen.
48(2) Der Landesvorstand ist verpflichtet, im Rahmen der regelmäßigen
49Verteiler der Partei die Mitglieder zu informieren.
50(3) Über die Unterschriftensammlung zur Einleitung einer
51Urabstimmungsinitiative nach § 1 (1) UrabStO sind die Kreisverbände
52innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antragsschreibens beim
53Landesvorstand zu informieren.
54(4) Über die erfolgreiche Einleitung einer Urabstimmungsinitiative
55sind die Kreisverbände und die Mitglieder innerhalb von zwei Wochen
56nach Eingang der gemäß § 1 (2) oder § 2 (2) Urabstimmungsstatut
57vorzulegenden Unterlagen zu informieren.
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58§ 5 ORGANISATION
59(1) Nach erfolgreicher Einleitung einer Urabstimmungsinitiative ist in
60der Landesgeschäftsstelle ein Urabstimmungsbüro einzurichten.
61(2) Es ist ein Stichtag für die Ermittlung der stimmberechtigten
62Mitglieder festzulegen. Dieser muss spätestens 2 Wochen vor der
63Versendung der Urabstimmungsunterlagen liegen.
64(3) Spätestens vier Wochen nach erfolgreicher Einleitung einer
65Urabstimmung sind die Urabstimmungsbriefe an die Mitglieder zu
66versenden.
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67§ 6 DURCHFÜHRUNG DER URABSTIMMUNG
68(1) Jedes Mitglied erhält einen Urabstimmungsbrief mit folgendem
69Inhalt:
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  • 70Abstimmungsformular/Wahlzettel,
  • 71Umschlag für Abstimmungsformular,
  • 72Eidesstattliche Erklärung,
  • 73Abstimmungsbrief.
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74(2) Das Abstimmungsformular ist vom Mitglied zu kennzeichnen, in den
75Umschlag für Abstimmungsformulare einzulegen und zuzukleben. Auf der
76mit der Adresse versehenen und durchnummerierten eidesstattlichen
77Erklärung ist zu bestätigen, dass der/die AbsenderIn zum Zeitpunkt der
78Unterschriftsleistung Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist
79und das Abstimmungsformular eigenhändig gekennzeichnet hat. Die
80eidesstattliche Erklärung ist zusammen mit dem zugeklebten Umschlag
81mit dem eingelegten Abstimmungsformular im Abstimmungsbrief dem
82Urabstimmungsbüro bis zu einem vorher festgelegten Termin (Datum des
83Poststempels) zuzusenden.
84(3) Der Einsendeschluss für den Abstimmungsbrief ist der 21. Tag nach
85Absendung der Urabstimmungsbriefe an die Mitglieder. In den
86sächsischen Sommerferien können keine Urabstimmungen durchgeführt
87werden. Würde der Einsendeschluss nach Satz 1 auf einen Tag in diesen
88Monaten fallen, so ist der Einsendeschluss stattdessen der 21. Tag
89nach Ende der Sommerferien.
90(4) Die Kosten der Frankatur des Abstimmungsbriefes trägt der/die
91AbsenderIn. Das Abstimmungsbüro hat die Annahme unfrankierter
92Abstimmungsbriefe prinzipiell zu verweigern.
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93§ 7 AUSWERTUNG DER URABSTIMMUNG
94(1) Die Urabstimmung ist vom 2. bis 4. Tag nach dem festgelegten
95Einsendeschluss auszuzählen. Die Auszählung ist mitgliederöffentlich.
96(2) Bei der Auszählung sind festzustellen:
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  • 97die Zahl der versandten Urabstimmungsbriefe,
  • 98die Zahl der zum Auszählungszeitpunkt fristgerecht (Datum
    99des Poststempels) zurückgelaufenen Urabstimmungsbriefe,
  • 100die Zahl der abgegebenen Abstimmungsformulare,
  • 101die Zahl der abgegebenen gültigen Abstimmungsformulare,
  • 102die Zahl der auf eine Urabstimmungsfrage entfallenen JA-
    103Stimmen, NEIN-Stimmen und Enthaltungen.
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104(3) Abstimmungsformulare, denen keine gültige, unterschriebene
105eidesstattliche Erklärung beigefügt ist, sind ungültig. Enthaltungen
106sind gültige Stimmen.
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107§ 8 ABSTIMMUNGSVERFAHREN
108(1) Über mehrere Urabstimmungsinitiativen kann gemeinsam abgestimmt
109werden.
110(2) Steht nur eine Abstimmungsfrage zur Entscheidung, so ist sie
111positiv entschieden, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen
112Stimmen auf Ja lautet.
113(3) Stehen zwei oder mehr Abstimmungsfragen zur selben Thematik zur
114Entscheidung, so ist über jede Abstimmungsfrage einzeln mit Ja/Nein
115oder Enthaltung zu entscheiden. (Erhält mehr als eine Alternative eine
116Mehrheit der gültigen Stimmen, so gilt die Alternative als angenommen,
117die die meisten Ja-Stimmen erhält.) Erhält keine Alternative eine
118Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so sind alle Alternativen
119abgelehnt.
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120§ 9 VERÖFFENTLICHUNG DES ERGEBNISSES
121(1) Das Ergebnis der Urabstimmung ist nach Abschluss der Auszählung
122unverzüglich zu veröffentlichen.
123(2) Nach Abschluss der Auszählung noch eingehende Urabstimmungsbriefe
124sind als ungültig zu werten und ungeöffnet zu vernichten.
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Begründung

Der Landesvorstand legt hier den Entwurf für ein Urabstimmungsstatut vor, wie es die gültige Satzung verlangt. Der Landesvorstand empfiehlt die Überarbeitung der Satzung auch im Punkt der Urwahl, einhergehend mit der Möglichkeit der Einleitung von Urabstimmungen durch Landesparteirat oder Landesvorstand ggf. mit flexiblerer Fristsetzung.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine