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Änderungsantrag M1-Ä96-1

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
Ursprungsantrag: Aktueller Handlungsbedarf in der Flüchtlings- und Asylpolitik
AntragsstellerIn: LAG MIgration, Integration und Antidiskriminierung
Status: Angenommen
Eingereicht: 05.12.2014, 12:46 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 83 bis 110
Die Erweiterung der Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung auf Leipzig und Dresden ist auch unter der Berücksichtigung sozialer Aspekte richtig. Wir fordern, dass sich die Sächsische Staatsregierung für die Etablierung von weiteren Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an den neuen Standorten einsetzt und eine deutliche Aufstockung des Personals - insbesondere qualifizierter Entscheider - fordert. Nur so kann die Beschleunigung der Verfahren unter Einhaltung der Qualität gewährleistet werden. Die Öffnung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen für eine mehrsprachige, qualifizierte Sozial- und Verfahrensberatung durch unabhängige Dritte ist ebenso längst überfällig, wie die finanzielle Unterstützung der Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates.
Die Städte und Landkreise Sachsens müssen sich den Herausforderungen für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen stellen. InBasierend auf unseren Beschluss von 2012 fordern wir die Umsetzung der dezentralen Unterbringung in ganz Sachsen.
In
diesem Kontext begrüßen wir, dass im Koalitionsvertrag die Fortsetzung des Heim-TÜV vorgesehen ist. Wir sächsischen GRÜNEN fordern die Staatsregierung und den Landtag darüber hinaus auf, verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz festzulegen. Der Pauschalbetrag nach Flüchtlingsaufnahmegesetz muss deutlich angehoben und regelmäßig auf Auskömmlichkeit überprüft werden.
In vielen Kommunen Sachsens beteiligen sich Menschen an Hilfsaktionen für Flüchtlinge. Patenprogramme wie die „Save-me“ Kampagne stehen stellvertretend für ein bürgerschaftliches Engagement, das in Sachsen noch viel zu wenig Aufmerksamkeit und Wertschätzung erfährt. Wir sächsische GRÜNE sehen insbesondere den Innenminister in der Pflicht, klare Signale für mehr Solidarität mit Flüchtlingen im Freistaat Sachsen zu setzen.
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Begründung

Die dezentrale Unterbringung wurde immer noch nicht endgültig in Sachsen umgestzt und muss daher weiter eingefordert werden.


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