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H3: Neuverteilung der finanziellen Mittel im Landesverband

Veranstaltung: 44. Landesversammlung in Dresden
AntragsstellerIn: Kreisverband Chemnitz
Status: Eingereicht
Eingereicht: 29.10.2014, 15:56 Uhr

Antragstext

2Der Landesvorstand erarbeitet bis 30.09.2015 einen neuen
3Verteilerschlüssel bzgl. der Verteilung der Finanzen im Landesverband
4zu den Kreisverbänden. Sollte die Landesversammlung oder die
5Kreiskassiererkonferenz bis Ende 2015 keinen neuen Verteilerschlüssel
6beschließen, gilt ab 2016 folgender Verteilerschlüssel bzgl. der
7Zuschüsse vom Bundes – bzw. Landesverband. 25% der Grundfinanzierung
8(vom Bundesverband und Landtag) gehen an die Kreisverbände, 75%
9verbleiben beim Landesverband.
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Begründung

Seit 2010 ist der (Grund)Zuschuss an die Kreisverbände nicht gestiegen. Jedes Jahr werden 45.000 Euro an alle 13 Kreisverbände ausgezahlt. (aktueller Verteilerschlüssel: ½ Grundzuschuss, 1/6 LT-Wahlergebnis, 1/6 BT-Wahlergebnis, 1/6 Mitgliederzahl) Hier gehen in allen Punkten absolute Zahlen ein, sodass die Größe der Gebietsverbände kaum eine Rolle spielt. Hinzu kommt noch der Aktionstopf von 5000 € (2014: 6500 Euro) und der Weiterbildungstopf von 5000 €.

Somit gehen an die Kreisverbände 56.500 €. Im Jahr 2012 waren dies 12% des Gesamthaushaltes des Landesverbandes. Dieser Wert wird 2013 weiter gesunken sein und 2014 noch weiter sinken.
Ähnliche Diskussionen gab es zwischen dem Landesverband und Bundesverband vor Jahren auch. Hier hat sich der prozentuale Verteilerschlüssel als sinnvoll erwiesen. (30% der staatlichen Mittel bleiben beim Bund, 70% gehen an die Länder)

Der riesige Vorteil: Es gibt ein klares Verfahren und die Kreisverbände profitieren von höheren Einnahmen, sowie besserem Wahlergebnissen. Gleiches gilt für den negativen Fall, sinkende Einnahmen schlagen sich sofort bei den Kreisverbänden nieder. Die Eigenverantwortung in den Untergliederungen steigt.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine